Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Unterfallen einer insolventen GmbH ohne Not der Definition einer Baugeldempfängerin

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  BauFordSiG auch für Unternehmer von Teilgewerken anwendbar!

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  BauFordSiG auch für Unternehmer von Teilgewerken anwendbar! (IBR 2015, 1041)

Papierfundstellen

• BauR 2015, 1018

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (2)

• LG Limburg, 12.08.2013 - 1 O 83/13

  Nicht jede Werklohnzahlung ist Zuwendung von Baugeld!

  Auszug aus LG Kleve, 27.02.2015 - 3 O 236/14

  Aus diesem Grund dürfte der Ansicht des LG Limburg nicht zu folgen sein, die Formulierung in § 1 Abs. 3 BauFordSiG "alle Gelder" solle nur den Umfang der maßgeblichen Gelder über die grundpfandrechtlich gesicherten hinaus beschreiben ( LG Limburg , Urt. v. 12.08.2013 - 1 O 83/13).
• Drs-Bund, 14.07.2004 - BT-Drs 15/3594

  Auszug aus LG Kleve, 27.02.2015 - 3 O 236/14

  So heißt es in der Begründung zum Entwurf des Gesetzes zur dinglichen Sicherung von Werkunternehmeransprüchen und zur verbesserten Durchsetzung von Forderungen (FoSiG) BT-Drucksache 15/3594 (S. 23), "In Nummer 2 wird der Baugeldbegriff erweitert und konkreter an der Neufassung des § 641 BGB ausgerichtet.

• LG Magdeburg, 20.10.2015 - 9 O 1085/14

  Zweckwidrige Verwendung von Baugeld: Unternehmer eines Teilgewerks als …

  Nach dem Wortlaut unterfällt die nunmehr insolvente Elektro T GmbH ohne Not der Definition einer Baugeldempfängerin im Sinne des § 1 BauFordSiG (vgl. LG Klewe, BeckRS 2015, 10786).

  Nach der nunmehrigen Änderung der Rechtslage und Neufassung des Gesetzes ist das Erfordernis entfallen, eine treuhänderähnliche Stellung für die Baugeldempfängereigenschaft zu verlangen (…Werner Pastor, Der Bauprozess, 15 Auflage, Rn. 2379; LG Klewe, BeckRS 2015, 10786).

  Danach ist vielmehr in jeder Zahlung des jeweiligen in der Vertragskette vorgelagerten Auftraggeber an seinen jeweiligen Nachmann Baugeld zu sehen (vgl. LG Klewe, BeckRS 2015, 10786).